Die Aktion war leider nicht von Erfolg gekrönt
PRESSEMITTEILUNG
24.03.2010
EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundesregierung hat wieder eine Chance vertan
----
Anlässlich der heutigen Ablehnung unseres Antrages "Europäische Tierversuchsrichtlinie
muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen - Stellungnahme des Deutschen Bundestages
gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und
tierschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
In der EU leiden jährlich rund zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen - Tendenz steigend.
Daher war der Vorstoß der EU-Kommission, verbindliche Standards für die Durchführung
von Tierversuchen festzuschreiben, konsequent und richtig. Doch das lässt die Bundesregierung
kalt. Sie zeigt keinerlei Engagement für den Tierschutz, sondern hat sich im Gegenteil sogar für
Verschlechterungen der Tierversuchsrichtline eingesetzt.
Unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine Stärkung des
Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU
und FDP heute im federführenden Landwirtschaftsausschuss abgelehnt - bemerkenswert dabei
auch mit welch fehlender Sachkenntnis die zuständigen Abgeordneten hier argumentierten.
Die SPD enthielt sich und die Linke stimmte unserem Antrag zu.
Wir bedauern das Abstimmungsergebnis zutiefst. Zusammen mit Millionen Tierschützern fordern wir,
die EU-Richtlinie hinsichtlich einiger wesentlicher Punkte zu überarbeiten. Zeitgleich zur
Abstimmung unseres Antrages im Ausschuss haben zahlreiche Tierschützer vor dem Bundestag
demonstriert. Unsere gemeinsamen Kernforderungen sind, die Wiederaufnahme einer ethischen
Bewertung von Tierversuchen im Genehmigungsverfahren sowie der verpflichtende Einsatz von
verfügbaren Alternativmethoden.
Außerdem darf es Deutschland auch nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht verwehrt werden,
bessere, über die Richtlinie hinausgehende Tierschutzstandards einzuführen.
Das Wohlergehen bzw. das Leid von Millionen von Tieren ist von dieser Richtlinie abhängig.
Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung vor den Qualen der Tiere die Augen verschließt.